Kategorienarchiv: Politik

Mrz 04

Schmierentheater geht weiter – SPD Mitglieder ebnen den Weg für weitere 4 Jahre GroKo

 Am heutigen Sonntag hat die SPD-Basis sich mit rund 66% für den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU gestimmt. Damit steht einer neuen GroKo Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Und wiedereinmal hat sich die SPD zum Handlanger der CDU gemacht. Tönte die SPD anfangs noch lautstark davon, sie wolle keinesfalls eine Neuauflage der großen Koalition, ist genau …

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Mrz 03

Abschaffung der GEZ? – Schweizer entscheiden in Referendum

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Wird die Schweizer GEZ abgeschafft? Genau das können die Eidgenossen am Sonntag in einem Volksentscheid entscheiden. Deutschland schaut mit Spannung auf das Ergebnis. Denn auch hierzulande geraten die stark umstrittenen Rundfunkgebühren immer stärker in die Kritik. 451 Franken (390 Euro). Diesen Betrag müssen Schweizer Bürger jährlich als Rundfunkgebühr bezahlen. Unabhängig davon ob sie einen Fernseher …

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Feb 28

Fahrverbot – Abgas-Urteil stellt Städte vor neue Probleme

Nachdem am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass Fahrverbote in Innenstädten für ältere Dieselfahrzeugen generell zulässig sind, stehen viele Kommunen vor neuen Problemen. So würden alleine in München ca. 130.000 neue Verkehrsschilder benötigt. Diese müssten erst neu produziert werden, weil es zur Zeit keine passenden Schilder gibt die rechtlich zulässig sind. Die Produktion solcher Schilder in …

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