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Feb 28

Fahrverbot – Abgas-Urteil stellt Städte vor neue Probleme

Nachdem am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass Fahrverbote in Innenstädten für ältere Dieselfahrzeugen generell zulässig sind, stehen viele Kommunen vor neuen Problemen.

So würden alleine in München ca. 130.000 neue Verkehrsschilder benötigt. Diese müssten erst neu produziert werden, weil es zur Zeit keine passenden Schilder gibt die rechtlich zulässig sind. Die Produktion solcher Schilder in Verbindung mit einem neuen Gesetzesentwurf würde 2-3 Jahre dauern.

 

Wer ist für die Kontrolle zuständig?

Auch stellt sich die Frage wer für die Kontrolle in den Innenstädten zuständig ist. Jüngst lehnte der Düsseldorfer Oberbürgermeister einen Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen ab, die Ordnungsämter für diese Aufgabe zu mobilisieren. Er sagte „Wir haben das Problem nur, weil andere es gemacht haben“.

Auch die Polizei sieht sich angesichts der notorischen Unterbesetzung und der im letzten Jahr angefallenen Überstunden nicht in der Lage, diese Kontrollen durchzuführen. So betonte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „Arnold Plickert“ in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte „Es stehe fest, dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“.

Es bleibt also abzuwarten ob, wann und wie Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Innenstädten umgesetzt werden.

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